Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) (Staatspolizei)

Grundlage

ist das Bundesgesetz über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei, kurz Sicherheitspolizeigesetz (SPG)

Adresse:

Bundesministerium für Inneres

Herrengasse 7
1014 Wien

Aufgabe:

Einrichtung zum Schutz des Staates und der Verfassung

Seit 1993 unterliegt die Tätigkeit der Staatspolizei der Kontrolle durch einen eigenen ständigen Unterausschuss des Nationalrats.

Geschichte

Vor der Reorganisation 2001 war der Staatsschutz in Österreich kein zusammenhängendes Ganzes.
Das galt sowohl für die Zentrale, als auch für die staatspolizeilichen Abteilungen in den einzelnen Bundesländern. Durch die Reorganisation unter der Leitung des Experten Dr. Gert Polli wurde der Staatsschutz bundeseinheitlich ausgerichtet und zusammengeführt. Das neue BVT hat Elemente eines Nachrichtendienstes und gleichzeitig polizeiliche Befugnisse.

Umgliederung

Im neuen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wurden aus folgenden, bereits vorher bestehenden Abteilungen zusammengeführt:
Abteilung II/6 allgemeine staatspolizeiliche Angelegenheiten
Abteilung II/C/7 Angelegenheiten der staatlichen Sicherheit
EBT Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus

Die Gliederung des BVT

Bezeichnung Aufgabe Leiter
Direktorat Dr. Gert-René Polli
Büro für internationale Beziehungen Mag. Alice Höller
Abteilung 1 Administration, Logistik und Recht Mag. Alois Moick
Abteilung 2 Informationsgewinnung, Ermittlung und Analyse Reinhard Hundsmüller
Abteilung 3 Personen- und Objektschutz Dr. Johann Dorfstetter

Anmerkung: Die angegeben Führungskräfte wurden am am 27. November 2002 von Innenminister Dr. Ernst Strasser vorläufig mit Leitungsfunktionen im BVT und in den Landesämtern betraut.

Direktor

Der Direktor und sein Stellvertreter leiten das BVT.
Die Stabstelle befasst sich unter anderem mit dem Informationsmanagement, Controlling sowie Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

Büro für internationale Beziehungen

Dieses Büro ist zuständig für internationale Beziehungen und für die Verbindung zu ausländischen Polizeiorganisationen, Nachrichtendiensten und internationalen bzw. EU-Einrichtungen wie Europol usw..

Die Abteilung 1 - Administration und Logistik und Recht

ist zuständig für Personalangelegenheiten, Schulung, Budget und Wirtschaftsangelegenheiten des BVT. In dieser Abteilung sind auch jene administrativen Tätigkeiten zusammengefasst, die mit den Kernaufgaben des Staatsschutzes nicht in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Damit sollen andere Bereiche von administrativen Aufgaben entlastet werden.

Die Abteilung 2 - Informationsbeschaffung, Analyse und Ermittlung

ist die größte Organisationseinheit und besteht aus einem Stab und fünf Referaten :

Die Abteilung 3 - Personen- und Objektschutz

Von dieser Abteilung aus wird auch eine staatspolizeiliche Außenstelle in Schwechat geführt. Die Abteilung 3 nimmt beim Personen- und Objektschutz hauptsächlich eine koordinierende Tätigkeit wahr. Der eigentliche Personen- und Objektschutz erfolgt bei den nachgeordneten Behörden. Die Abteilungen und Referate werden von Akademikern geleitet, mit Ausnahme des Referats "Operative Unterstützung", dem ein leitender Kriminalbeamter vorsteht.
Neu ist, dass der unmittelbare Personenschutz künftig ausschließlich im Auftrag des BVT veranlasst werden wird. Für die Umsetzung wird das BVT auf Spezialisten der Wega und der Cobra zurückgreifen. Die strategische Leitung obliegt aber dem BVT, die Durchführung erfolgt im Wege der Landesämter.

Quellen:

Bundesministerum für Inneres (BMI) : http://www.bmi.gv.at

Direkte Links auf die BMI-Homepage:
http://www.bmi.gv.at/oeffentlsicherheit/2002/05_06/artikel_7.asp
http://www.bmi.gv.at/oeffentlsicherheit/2003/01_02/artikel_8.asp
www.bmi.gv.at/downloadarea/publikationen/exekutivreform/Diskussionsgrundlage.pdf



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