Datenbanken der österreichischen Polizei

Hinweis: Zahlen zu den einzelnen Datenbanken stammen unter anderem aus der Beantwortung 5386/AB XX.GP der parlamentarischen Anfrage Nr. 5695/J XX.GP der Überwachung in Österreich vom 2. Februar 1999.
Dort können sie diese Zahlen auch selbst nachlesen, da diese Dokumente über www.parlament.gv.at frei zugänglich sind.

Eine weitere Quelle sind einige Ausgaben des Magazins für öffentliche Sicherheit des BMI.

DNS-Datenbank


Die DNS-Datenbank ist seit Oktober 1997 in Betrieb. Bereits ein Jahr später konnten mit Hilfe der Methode 149 Straftaten geklärt werden. Bis 2004 konnten so 1.405 Delikte auf diese Weise geklärt werden.
Gesetzliche Grundlage für die DNS - Datenbank ist das Sicherheitspolizeigesetz (§§ 64 bis 80).

Stand 2002:

Zahlenangaben sind vom März 2002 (aus Öffentliche Sicherheit, Das Magazin des Innenministeriums Nr. 3-4/2002 März-April)

Stand April 2005

Diese Daten stammen aus folgenden Berichten:
derStandard.at: Weltweite DNA-Fahndung in Wien vom 23.4.2005
www.futurezone.orf.at: Polizei ist Europameister in DNA-Analyse vom 23.4.2005
Ein weiterer Text zu diesem Thema befindet sich im Magazin Öffentliche Sicherheit , Nr. 1-2/2005 Jänner-Februar


 

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EDIS - (Elektronisches Daten- und Informationssystem der Staatspolizei)

Eine wichtige Datei des BVT (ehemals "Stapo", Gruppe II/C). Hier werden unter anderem auch jene Daten gespeichert, die für eine Sicherheitsüberprüfung relevant sind. Diese ist eine Vorraussetzung, um Zugang zu vertraulichem, geheimen oder streng geheimen Daten zu erhalten.

Eine Information ist:

vertraulich ... wenn sie unter strafrechtlichem Geheimhaltungsschutz steht und ihre Geheimhaltung im öffentlichen Interesse gelegen ist;
geheim ... wenn sie vertraulich ist und ihre Preisgabe zudem die Gefahr erheblicher Schädigung volkswirtschaftlicher Interessen einer Gebietskörperschaft oder erheblicher Schädigung der auswärtigen Beziehungen oder der Interessen des Bundes an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder der umfassenden Landesverteidigung schaffen würde;
streng geheim ... wenn sie geheim ist und überdies ihr Bekannt werden eine schwere Schädigung nach Z. 2 wahrscheinlich machen würde.

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EKIS (Elektronisches Kriminalpolizeiliches Informationssystem):

Das EKIS ist eines der wichtigsten Hilfsmittel für die Arbeit der Sicherheitsbehörden. Von den über 38.000 Zugriffsberechtigten wurden im Jahr 2001 49,6 Millionen Anfragen an das EKIS-System gestellt.
Seit 1. Oktober 2002 ist das verbesserte System EKIS 01 in Betrieb.

Um unbefugte Datenzugriffe möglichst auszuschließen, enthält EKIS 01 folgende zusätzliche Komponenten:

EKIS 01 wird weiterentwickelt zum "Integrierten Polizeilichen Sicherheitssystem" (IPOS). Damit wird den Sicherheitsbehörden auch ein umfangreiches Analyse-Instrument zur Verfügung stehen. Die Umsetzung von IPOS begann schrittweise ab Sommer 2003.

Über EKIS erreicht man folgende Datenbanken

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EURODAC (europäisches automatisiertes Fingerabdruck-Identifizierungssystem):

Am 15. Juni 1990 wurde von allen EU Mitgliedstaaten das Dubliner Übereinkommen unterzeichnet. Dieses ermöglicht die Bestimmung des Staates, der für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist. Da man sich schon damals darüber im klaren war, dass es bei der Identifizierung der Asylantragsteller, die schon in einem anderen EU Land einen Asylantrag gestellt haben, zu Schwierigkeiten für die einzelnen Staaten kommen kann, beschlossen die zuständigen Minister im Dezember 1991 die Einführung eines gemeinschaftsweiten Systems zur Abnahme der Fingerabdrücke von Asylbewerbern ("Eurodac"), das die Identifizierung dieser Personen ermöglicht.

Rechtsakt:
Verordnung Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von "Eurodac" für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens [Amtsblatt L 316 vom 15.12.2000].

Durchführungsmassnahmen:
Verordnung (EG) Nr. 407/2002 des Rates vom 28. Februar 2002 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 über die Einrichtung von "Eurodac" für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens [Amtsblatt L 62 vom 5.3.2002].

Mit dem "Eurodac"-System haben die EU Mitgliedsstaaten die Möglichkeit, Asylwerber und Personen die illegal eine Außengrenze der EU überschritten haben, zu identifizieren. Dieses System ist eine Art europaweites AFIS (AFIS = Automatische Fingerabdruck-Identifizierungs-S ystem). Zu diesem Zweck nehmen die Mitgliedstaaten nach der Antragstellung jedem Asylbewerber (mindestens 14 Jahre alt), bzw. jedem illegal an der Außengrenze oder im grenznahen Raum angetroffenen Ausländer, die Fingerabdrücke ab. Diese werden in digitalisierter Form an eine zentrale Stelle (Zentraleinheit) weitergleitet, die über die technische Ausstattung zur Speicherung und zum Abgleich verfügt. Weitere übermittelte Daten sind ua. die Kennnummer, Ort und Zeitpunkt der Antragstellung, der Herkunftsmitgliedstaat, und das Geschlecht.

Die Daten über Asylwerber werden in der Regel zehn Jahre aufbewahrt. Hat ein Asylbewerber die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats erworben, werden die ihn betreffenden Daten unverzüglich gelöscht. Weitere Gründe zur Löschung der Daten sind der Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis bzw. das Verlassen des Hoheitsgebietes des betreffenden Mitgliedstaats.

Im ersten Jahr des Bestehens dieser Datenbank wurden insgesamt 17.287 Fälle von doppelten oder mehrfachen Asylanträgen registriert. Dies entspricht etwa 7% der insgesamt 246.902 gespeicherten Personen.

Quellen: www.oe-journal.at
www.migration-info.de
"Eurodac"-System (Informationsseite der EU)
Informationsseite des deutschen "Bundesbeauftragten für den Datenschutz"
Dubliner Übereinkommen

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N.SIS (Nationales Schengener Informationssystem):

Oesterreich ist Mitglied im Schengener Informationssystem. - Internationalen Austausch von Polizeidaten wie zum Beispiel Daten zur Kfz- und Sachfahndung.

SIS II ist die technische Voraussetzung für die Erweiterung des Schengen-Raumes um die neuen EU-Staaten, das System wird wahrscheinlich 2007 fertig gestellt werden.

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TECS (Informationssystem des Europäischen Polizeiamts - EUROPOL):

Das Informationssystem des Europäischen Polizeiamts (EuroPol) wurde mit dem EuroPol-Übereinkommen (Art. 7 bis 9) vom 26. Juli 1995 eingerichtet.

Die Aufgabe des Informationsystems, ist das Speichern von Personendaten von Personen die einer konkreten Straftat verdächtigt werden oder auch nur die Annahme getroffen wurde, daß eine Person irgendwann eine Straftat begehen könnte. Die Entscheidung darüber haben die DirektorInnen von EuroPol, die nationalen VerbindungsbeamtInnen sowie die ermächtigten Europol-Bediensteten.

Eine Löschung tritt bei einem rechtskräftigen Freispruch ein. Im Fall, daß einmal die Annahme, daß jemand irgendwann eine Straftat begehen könnte, getroffen wurde, besteht weder die Verpflichtung noch die rechtliche Möglichkeit auf Löschung - sondern nur auf Änderung der Daten.

Die handelnden Personen von EuroPol genießen das Vorrecht auf Immunität vor jeder Strafverfolgung (und das nicht nur im Rahmen der Tätigkeit für EuroPol), falls die Dauer des Dienstvertrages länger als ein Jahr ist.

EuroPol ist es nicht nur gestattet die Daten einzelner Behörden zu speichern, sondern darf diese Informationen auch beliebig verknüpfen (kein Datenschutz) und weitergehende Analysen vornehmen sowie auch Daten von Dritten mit einzubeziehen.

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Alle Angaben ohne Gewähr. Alle diese Daten stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen im Internet, wie zB der Parlamentshomepage, ARGE DATEN, BMLV, etc...

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